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Empfehlungen zu § 70 StVZO

Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen

Für die in den Empfehlungen beschriebenen Ausnahmen ist das Anhörverfahren allgemein durchgeführt worden und es kann daher – vorbehaltlich der Entscheidung der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde – in diesen Fällen von einer Anhörung im Einzelfall abgesehen werden. Das Genehmigungsverfahren kann dadurch vereinfacht und vereinheitlicht werden. Begründete weitergehende Ausnahmen sind möglich, bedürfen aber einer Anhörung.

DIN A4, 40 Seiten

Stand: 26.05.2014
Lieferbar: ja

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