Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vordrucke und Materialien zum Thema Parken

Vordrucke und Materialien zum Thema Parken
Prospekt
Bestellschein

Eine Auswahl aus einigen Bereichen
haben wir für Sie in einem Bestellschein
zusammengestellt



Bestellschein

Bereich Fahrschule
Neue Prüfungsrichtlinien (Fahrerlaubnisprüfung) und weitere Verordnungen

Neue Prüfungsrichtlinien (Fahrerlaubnisprüfung)
Prospekt
Bestellschein

Arbeitssicherheit
Jetzt neu im Verkehrsblatt-Verlag:
ASR A5.2

Arbeitssicherheit
Prospekt
Bestellschein

(Stand: 07.07.2022)

Publikationen

1. Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVI), amtliche Bekanntmachungen für das Verkehrswesen (einschließlich der Gesetze und Verordnungen) sowie durch Erlass für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Richtlinien, Technische Bestimmungen sowie Vorschriften im "Verkehrsblatt" (VkBl.) bzw. als Sonderdrucke (Dokumente, Sammlungen, Vordrucke) zum "Verkehrsblatt". Das "Verkehrsblatt" erscheint 14-tägig, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende.

2. Der Verkehrs- und Wirtschafts-Verlag veröffentlicht Schriftwerke zur Verkehrswirtschaft.

3. Die im "Verkehrsblatt" beinhaltete Dokumentation amtlicher Texte stellt einen Auszug der Gesamtdokumentation dar, die amtliche Veröffentlichungen aus allen Bereichen des Verkehrswesens zusammenfasst und, soweit aktuell, für den Interessenten verfügbar hält. Auch ausgewählte Texte, die in anderen Verlagen erscheinen, sind in unterschiedlichen Werken enthalten und können über den Verkehrsblatt-Verlag bezogen werden. Viele Dokumentationen (überwiegend B-Dokumente) sind Bestandteil umfangreicher Loseblatt-Sammlungen. Neben den B-Dokumenten (Broschüren und Bücher) und C-Dokumenten (CD-ROM-Ausgaben) werden Loseblatt-Sammlungen (S-Dokumente) und amtliche Vordrucke (V-Dokumente) sowie Arbeitsmaterialien (M-Dokumente) und EDV-Programme (E-Dokumente) angeboten. Zahlreiche Artikel sind auch als Online-Version (O-Dokumente) erhältlich.


Aktualisierung
Die Dokumentationen werden auf der Basis amtlicher Veröffentlichungen wie z.B. im "Verkehrsblatt" (VkBl.), "Bundesgesetzblatt" (BGBl.) oder "Bundesanzeiger" (BAnz.) laufend aktualisiert.

Preise und Termine
Die Angabe von Preisen und Terminen erfolgt nach bestem Wissen und ist ohne Gewähr. Es werden die am Liefertag gültigen (ggf. gebundenen) Ladenpreise berechnet. Die Rechnung ist sofort zahlbar, ohne jeden Abzug.

Berechnung, Versandkosten und Zahlungsweise
1. Alle im Katalog veröffentlichten Artikel können direkt beim Verkehrsblatt-Verlag bezogen werden – soweit vorrätig. Bei der Bestellung ist die Dokumenten-, Sammlungs- oder Vordruck-Nummer sowie die gewünschte Anzahl anzugeben.

2. Die Preise sind in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung ausgewiesen wird. Soweit für den Artikel eine ISBN-Nummer vorhanden ist, handelt es sich um einen verbindlichen Preis. Lieferungen in Nicht-EU-Länder werden ausschließlich in US-$ berechnet. Die Zahlung muss auf das jeweilige, in der Rechnung angegebene Landes-Konto erfolgen.

3. Der Bezug der Zeitschrift Verkehrsblatt ist für Kunden im In- und Ausland versandkostenfrei. Die Auslieferung sonstiger Artikel (z.B. Dokumentationen) des Verlags innerhalb Deutschlands erfolgt für Privatkunden ab einem Bestellwert von 20,00 EUR unentgeltlich (Konditionen für Händler bitte gesondert anfordern); für Bestellungen von geringerem Wert werden jeweils pauschal 2,95 EUR Portokosten berechnet. Die Portokosten für Auslieferungen außerhalb Deutschlands trägt unabhängig vom Bestellwert der Kunde. Die Rechnung liegt der Lieferung bei. Ausnahme: Die Portokosten für Ergänzungslieferungen trägt unabhängig von deren Wert der Kunde. Die Höhe richtet sich nach Versandart und Gewicht. Hinweis: Bestellungen von Artikeln des FGSV-Verlags werden vom Verkehrsblatt-Verlag angenommen und an den FGSV-Verlag weitergeleitet. Bearbeitung, Versand und Rechnungsstellung erfolgen direkt über den FGSV-Verlag. Ggf. fallen für den Kunden Portokosten an.

4. Luftpost: Auf Wunsch kann eine Lieferung per Luftpost erfolgen. Die Gebühren richten sich nach dem Gewicht der Sendung und der Entfernung; sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

5.1. Die Anfangslaufzeit des Abonnementvertrages beträgt ein Jahr, sofern im Laufe des Bestellprozesses nicht anders angegeben.

5.2.
Nach der einjährigen Anfangslaufzeit verlängert sich der Abonnementvertrag,

  • - sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, auf unbestimmte Zeit, wobei er jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden kann, frühestens jedoch zum Ende der Anfangslaufzeit,
  • - sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Anfangslaufzeit oder des jeweils aktuellen Bezugszeitraums gekündigt wird.
Dem Kunden obliegt der Nachweis, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein.

5.3.
Umfasst das gewählte Angebot einen kostenlosen, vergünstigten oder verkürzten Probezeitraum (z.B. Probeabonnement), verlängert sich die Anfangslaufzeit zusätzlich um diesen vorgeschalteten Probezeitraum. Nach Ablauf des Probezeitraums setzt sich die Anfangslaufzeit zu den im Rahmen des Bestellprozesses genannten Bezugspreisen für das gewählte Angebot fort. Dem Kunden steht während des Probezeitraums ein Sonderkündigungsrecht zu dessen Ende zu. Die Kündigung muss dem Verkehrsblatt-Verlag bis eine Woche vor Ablauf des Probezeitraums zugehen.

5.4.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform (E-Mail, Telefax, Brief) und ist zu richten an

Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG
Schleefstraße 14, 44287 Dortmund

Telefon: 0231-12 80 47
Fax: 0231-12 56 40
E-Mail : info@verkehrsblatt.de

6. Bestellmöglichkeiten: per Telefon-Rufnummer +49 (0) 231 12 80 47: Montag-Donnerstag: 8.00 bis 15.30 Uhr, Freitag: 8.00 bis 14.30 Uhr. In der übrigen Zeit steht ein Anrufbeantworter unter derselben Rufnummer zur Verfügung. per Telefax: +49 (0) 231 12 56 40. per Post: Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstraße 14, D-44287 Dortmund. per E-Mail: info@verkehrsblatt.de. per Internet: www.verkehrsblatt.de.

7. Lieferzeit: Die Fakturierung/Postauslieferung am Lager verfügbarer Titel erfolgt bei Bestellungen bis 10 Uhr innerhalb von 48 Stunden. Lieferhindernisse werden dem Kunden mitgeteilt. Vorübergehend fehlende Titel oder solche, die noch nicht erschienen sind, werden automatisch vorgemerkt, sofern sie nicht vom Kunden ausdrücklich abbestellt wurden.

Hinweis: Bestellte Artikel des FGSV-Verlags werden direkt von dort ausgeliefert.

8. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

– Widerrufsbelehrung –

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen der Zugang zum digitalen Produkt bereitgestellt wurde, oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstraße 14, 44287 Dortmund, Telefon: 0231-12 80 47, Fax: 0231-12 56 40, E-Mail: info@verkehrsblatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwa anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnen.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die bereits erhaltenen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Ton- oder Video-Aufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Sofern der Abonnementvertrag auch die Lieferung von digitalen Produkten zum Gegenstand hat, kann Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.



9. Online-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission richtet gemäß der Verordnung EU Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten eine Internet-Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.


https://www.verbraucher-schlichter.de/

Der Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG (VkBl) ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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