Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: 01.11.2022)
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen können unter dem nachfolgenden Link als PDF heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden: Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
I. Geltungsbereich
1.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für Buchbestellungen und sämtliche Verträge über den regelmäßigen Bezug von Print- und/oder Digital-Produkten (inkl. der Nutzung zu Testzwecken) zwischen dem Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG (nachfolgend abgekürzt Verkehrsblatt-Verlag), Schleefstraße 14, 44287 Dortmund (u.a. Verkehrsblatt, Verkehrsblatt-Archiv, Verkehrsblatt-Dokumentationen, z.B. Sammlung Brücken- und Ingenieurbau, HVA-StB, Prüfungsrichtlinien für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung), Amtsgericht Dortmund, HRA 11137 und seinen Kunden.
2.
Die unter Ziffer I. 1.1 genannten Bedingungen gelten gleichermaßen für den Verkehrs- und Wirtschafts-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstr. 14, 44287 Dortmund, Amtsgericht Dortmund, HRA 6620 und seine Kunden.
3.
Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, widerspricht der Verkehrsblatt-Verlag. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkehrsblatt-Verlag ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Verlagspublikationen
1.1
Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), amtliche Bekanntmachungen für das Verkehrswesen (einschließlich Gesetze und Verordnungen) sowie durch Erlass für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Richtlinien, Technische Bestimmungen sowie Vorschriften im „Verkehrsblatt“ (VkBl.) bzw. als Sonderdrucke (Dokumente, Sammlungen, Vordrucke) zum „Verkehrsblatt“. Das „Verkehrsblatt“ erscheint 14-tägig, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende.
1.2
Die im „Verkehrsblatt“ beinhaltete Dokumentation amtlicher Texte stellt einen Auszug der Gesamtdokumentation dar, die amtliche Veröffentlichungen aus allen Bereichen des Verkehrswesens zusammenfasst und, soweit aktuell, für den Interessenten verfügbar hält. Auch ausgewählte Texte, die in anderen Verlagen erscheinen, sind in unterschiedlichen Werken enthalten und können über den Verkehrsblatt-Verlag bezogen werden. Viele Dokumentationen (überwiegend B-Dokumente) sind Bestandteil umfangreicher Loseblatt-Sammlungen. Neben den B-Dokumenten (Broschüren und Bücher) und C-Dokumenten (CD-ROM-Ausgaben) werden Loseblatt-Sammlungen (S-Dokumente) und amtliche Vordrucke (V-Dokumente) sowie Arbeitsmaterialien (M-Dokumente) und EDV-Programme (E-Dokumente) angeboten. Zahlreiche Artikel sind auch als Online-Version (O-Dokumente) erhältlich.
1.3
Der Verkehrs- und Wirtschafts-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG veröffentlicht Schriftwerke zur Verkehrswirtschaft (z.B. die SiAStra).
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das der Verkehrsblatt-Verlag annehmen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkehrsblatt-Verlag dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder Rechnung übermittelt, spätestens aber mit dem Erhalt des bestellten Produktes oder der Zugangsgewährung zum bestellten Digital-Produkt. Die Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. Buchbestellungen werden – soweit am Lager verfügbar – innerhalb von 48 Stunden an den Spediteur übergeben, sofern die Bestellung bis 10:00 Uhr eingeht. Vorübergehend fehlende oder noch nicht erschienene Titel werden vorgemerkt und bei Wiederverfügbarkeit oder Erscheinen ausgeliefert, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform abbestellt wurden. Ist der Titel absehbar nicht lieferbar, kann der Verkehrsblatt-Verlag vom Vertrag zurücktreten.
Bestellmöglichkeiten: per Telefon-Rufnummer +49 (0) 231 12 80 47: Montag-Donnerstag: 8.00 bis 15.30 Uhr, Freitag: 8.00 bis 14.30 Uhr. In der übrigen Zeit steht ein Anrufbeantworter unter derselben Rufnummer zur Verfügung. Per Telefax: +49 (0) 231 12 56 40. Per Post: Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstraße 14, D-44287 Dortmund. Per E-Mail: info@verkehrsblatt.de. Per Internet: www.verkehrsblatt.de.
2.2.
Der Leistungsumfang eines Abonnementvertrages richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotenen und vom Kunden gewählten Angebot. Dieses kann aus einem Printprodukt (Zeitschrift), einem Digitalprodukt (z.B. Datenbankzugang) oder aus einer Kombination aus Print- und Digitalangebot bestehen.
2.3.
Erwirbt der Kunde im Rahmen eines bereits bestehenden Abonnementvertrages ergänzende Leistungen hinzu, indem er z.B. zu einem bestehenden Print-Abonnement ein zusätzliches Digitalangebot hinzubucht, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anschließend für die gesamte Vertragsbeziehung.
3. Bereitstellung und Nutzung
3.1
Printprodukte werden an die vom Kunden bei seiner Bestellung angegebene Lieferadresse gesandt. Änderungen sind mindestens einen Monat im Voraus mitzuteilen. Der Verkehrsblatt-Verlag übernimmt keine Haftung für fehlende oder verspätete Lieferung bei nicht rechtzeitiger Änderungsmitteilung.
3.2
Der Bezug der Zeitschrift Verkehrsblatt ist für Kunden im In- und Ausland versandkostenfrei.
3.3
Die Auslieferung sonstiger Artikel (z.B. Dokumentationen) des Verlags innerhalb Deutschlands erfolgt für Privatkunden ab einem Bestellwert von 20,00 EUR unentgeltlich (Konditionen für Händler werden auf Anforderung zugesandt); für Bestellungen von geringerem Wert werden jeweils pauschal 2,95 EUR Portokosten berechnet. Die Portokosten für Auslieferungen außerhalb Deutschlands trägt unabhängig vom Bestellwert der Kunde. Lieferungen in Nicht-EU-Länder werden in USD berechnet. Bei Lieferungen in die Schweiz handelt es sich um unverbindliche Preise in CHF. Erfolgt die Lieferung auf Kundenwunsch per Luftpost, werden die Mehrkosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Rechnung liegt der Lieferung bei.
Ausnahme: Die Portokosten für Ergänzungslieferungen trägt unabhängig von deren Wert der Kunde. Die Höhe richtet sich nach Versandart und Gewicht.
Hinweis: Bestellungen von Artikeln des FGSV-Verlags werden vom Verkehrsblatt-Verlag angenommen und an den FGSV-Verlag weitergeleitet. Bearbeitung, Versand und Rechnungsstellung erfolgen direkt über den FGSV-Verlag. Bestellte Artikel des FGSV-Verlags werden direkt von dort ausgeliefert. Ggf. fallen für den Kunden Portokosten an.
3.4
Digital-Produkte stellt der Verkehrsblatt-Verlag über sein Internet-Angebot, über vom Verkehrsblatt-Verlag zur Verfügung gestellte Apps oder über externe Dienstleister bereit. Der Verkehrsblatt-Verlag ist berechtigt, seine Technologien, Funktionalitäten und Dienstleister frei zu wählen und zur Anpassung an den aktuellen Stand der Technik jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzuschränken, falls keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Die Möglichkeit des Kunden, auf digitale Inhalte zuzugreifen, endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. Kündigung.
3.5
4. Preise und Zahlung
4.1.
Für das ausgewählte Print- oder Digital- bzw. Kombiprodukt gelten die im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen Preise. Der Verkehrsblatt-Verlag ist berechtigt, diese einmal jährlich veränderten Marktbedingungen (Druck-, Papier- und Herstellungskosten, Porto- und Versandkosten, Lizenzen und Honorare, System- und Softwarekosten, Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträge) durch Mitteilung in Textform an Kunden anzupassen. Bei einer damit verbundenen Erhöhung des Abonnementpreises steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Mitteilung zu.
4.2
Die Abonnementpreise sind für das Bezugsjahr im Voraus ohne Abzug unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Verkehrsblatt-Verlag kann Rechnungen auch elektronisch per E-Mail übermitteln.
4.3
Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, kann der Verkehrsblatt-Verlag seine Leistungen und Lieferungen unterbrechen oder den Vertrag fristlos kündigen. Der Verkehrsblatt-Verlag ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem EZB-Basiszinssatz zu verlangen und für jede Mahnung nach Verzugseintritt Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR zu erheben.
4.4
Bei Neukunden erfolgt die Erstlieferung ab einem Bestellwert von 100,00 EUR nur gegen Vorkasse. Dasselbe gilt bei negativer Bonitätsprüfung.
4.5
Die gelieferten Produkte (Bücher, Zeitschriften, digitale Produkte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkehrsblatt-Verlags.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Die Anfangslaufzeit von Abonnementverträgen beträgt ein Jahr, sofern im Laufe des Bestellprozesses nicht anders angegeben.
5.2
Nach der einjährigen Anfangslaufzeit verlängert sich der Abonnementvertrag,
- sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, auf unbestimmte Zeit, wobei er jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden kann, frühestens jedoch zum Ende der Anfangslaufzeit,
- sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Anfangslaufzeit oder des jeweils aktuellen Bezugszeitraums gekündigt wird.
Dem Kunden obliegt der Nachweis, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein.
5.3
Umfasst das gewählte Angebot einen kostenlosen, vergünstigten oder verkürzten Probezeitraum (z.B. Probeabonnement), verlängert sich die Anfangslaufzeit zusätzlich um diesen vorgeschalteten Probezeitraum. Nach Ablauf des Probezeitraums setzt sich die Anfangslaufzeit zu den im Rahmen des Bestellprozesses genannten Bezugspreisen für das gewählte Angebot fort. Dem Kunden steht während des Probezeitraums ein Sonderkündigungsrecht zu dessen Ende zu. Die Kündigung muss dem Verkehrsblatt-Verlag bis eine Woche vor Ablauf des Probezeitraums zugehen.
5.4
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform (E-Mail, Telefax, Brief) und ist zu richten an
Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG
Schleefstraße 14
Telefon: 0231-12 80 47
Fax: 0231-12 56 40
E-Mail: info@verkehrsblatt.de
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
– Widerrufsbelehrung –
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen der Zugang zum digitalen Produkt bereitgestellt wurde, oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstraße 14, 44287 Dortmund, Telefon: 0231-12 80 47, Fax: 0231-12 56 40, E-Mail: info@verkehrsblatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwa anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die bereits erhaltenen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Ton- oder Video-Aufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Sofern der Abonnementvertrag auch die Lieferung von digitalen Produkten zum Gegenstand hat, kann Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
III. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu Ziffer II. 3. für alle Online- und digitalen Inhalte und Dienstleistungen, die der Verkehrsblatt-Verlag auf seinen Internetseiten anbietet.
2. Erreichbarkeit und Zugang zur Internetseite
Der Verkehrsblatt-Verlag gestattet dem Kunden den Zugang zu seinem Internet-Angebot. Das WorldWideWeb sowie potenzielle weitere Netze sind unabhängig vom Verkehrsblatt-Verlag. Letzterer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass seine Internetseiten mit allen darin enthaltenen Angeboten jederzeit verfügbar, erreichbar, einwandfrei und pünktlich sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es wegen Wartungsarbeiten oder technischer Schwierigkeiten außerhalb des Einflussbereichs des Verkehrsblatt-Verlags zu Verzögerungen oder Ausfällen hinsichtlich des Zugriffs und/oder der Datenübertragung kommt.
3. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen (inkl. Hard- und Software sowie Internetzugang) verfügt, um das Angebot des Verkehrsblatt-Verlags nutzen zu können, und diese auf dem aktuellen Stand gehalten werden.
4. Kostenfreie und kostenpflichtige Inhalte
Der Kunde kann das auf der Internetseite des Verkehrsblatt-Verlags frei verfügbare Angebot unentgeltlich nutzen. Kostenpflichtige Inhalte bietet der Verkehrsblatt-Verlag grundsätzlich passwortgeschützt an.
5. Registrierung
5.1
Um das kostenfreie Informationsangebot auf den Internetseiten des Verkehrsblatt-Verlags zu nutzen, ist grundsätzlich keine Registrierung oder Anmeldung erforderlich.
5.2
Werden kostenpflichtige Inhalte durch den Kunden in Anspruch genommen (z.B. Zugang zur HVA, zum Verkehrsblatt-Archiv) oder über die Internetseiten des Verkehrsblatt-Verlags Bestellungen aufgegeben (z.B. im Online-Shop, bei Abonnement-Bezug oder der Anforderung von Newslettern), ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Hierzu werden durch den Verkehrsblatt-Verlag personenbezogene Daten (insbesondere Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben. Der Kunde erhält sodann Zugang über seine eigene E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort.
5.3
Soweit keine Mehrbenutzerlizenzen vereinbart wurden, ist der Zugang personenbezogen für einen einzigen Nutzer. Die Zugangsdaten und das Passwort sind vom Nutzer geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Verkehrsblatt-Verlag ist berechtigt, die Zugangsmöglichkeit auf bis zu drei Endgeräte zu beschränken und erforderliche technische Maßnahmen zu ergreifen, um eine über den zulässigen Umfang hinausgehende Nutzung zu verhindern.
Insbesondere darf der Verkehrsblatt-Verlag digitale Inhalte mit Kennzeichnungen und Schutzvermerken versehen.
5.4
Der Verkehrsblatt-Verlag ist im Fall des Missbrauchs des Angebots durch den Kunden berechtigt, Schadenersatz von diesem zu verlangen sowie den Vertrag fristlos zu kündigen. Andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5.5
Fällt dem Kunden auf, dass sein Konto missbräuchlich genutzt wurde, hat er dies dem Verkehrsblatt-Verlag unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern. Für durch eine unberechtigte oder unsachgemäße Nutzung passwortgeschützter Zugänge entstandene Schäden übernimmt der Verkehrsblatt-Verlag keine Haftung.
Der Verkehrsblatt-Verlag behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen den Zugang zu den passwortgeschützten Internetseiten des Kunden zu sperren.
5.6
Der Kunde ist jederzeit berechtigt, sein Nutzerkonto für die Internetseiten des Verkehrsblatt-Verlags vollständig löschen zu lassen. Ist der Zugang gelöscht, ist eine Anmeldung unter den zuvor gespeicherten Log-In-Daten nicht mehr möglich. Im Zeitpunkt der Löschung des Nutzerkontos werden alle (personenbezogenen) Daten des Kunden gelöscht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Daten zur Abrechnung von Dienstleistungen bzw. Produkten erforderlich sind. Eine Löschung findet in diesen Fällen nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfristen statt.
6. Interaktive Dienste (insbesondere Online-Dienste)
Soweit der Kunde interaktive Dienste (insbesondere Online-Dienste) in Anspruch nimmt, hat er die Grundrechte anderer Nutzer, insbesondere deren Kultur, Religion und Persönlichkeitsrechte zu achten und jedwede rechtswidrige, verletzende oder anstößige Äußerung, Handlung oder sonstige Maßnahme zu unterlassen. Ferner hat der Kunde die geltenden Jugendschutzvorschriften einzuhalten. Insbesondere ist er nicht berechtigt, rechtswidrige Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern oder zum Abruf bereitzuhalten, soweit diese beleidigenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhaltes sind. Der Verkehrsblatt-Verlag ist berechtigt, bei Zuwiderhandlung das Nutzerkonto des Kunden mit allen Online-Angeboten einzuschränken oder zu löschen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1
Der Verkehrsblatt-Verlag ist darauf bedacht, die Inhalte seiner Internetseiten mit größtmöglicher Sorgfalt zu erstellen und zu pflegen. Eine Gewährleistung für deren Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Abrufbarkeit übernimmt er nicht. Insbesondere ist der Verkehrsblatt-Verlag nicht verpflichtet, ein bestimmtes Angebot vorzuhalten. Er ist vielmehr jederzeit berechtigt, Informationen bzw. Daten auf seinen Internetseiten nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere zu ergänzen oder zu streichen. Auch kann er den Zugang zu den digitalen Produkten vorübergehend beschränken, wenn dies aus technischen und/oder rechtlichen Gründen, insbesondere der Vermeidung oder Behebung von technischen Störungen oder zum Schutz von Daten erforderlich wird.
7.2
Der Kunde verwendet die aufgerufenen Daten in eigener Verantwortung. Soweit Dritte gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen angeblicher Rechtsverletzungen durch die Datennutzung geltend machen, trifft den Verkehrsblatt-Verlag keine (Mit-)Haftung.
7.3
Das Internetangebot des Verkehrsblatt-Verlags enthält mitunter auch Verlinkungen zu externen Webseiten Dritter. Auf deren Inhalt hat der Verkehrsblatt-Verlag keinen Einfluss und übernimmt daher für diese weder eine Haftung noch eine Verantwortung für deren Inhalt, Verfügbarkeit, Richtigkeit, Genauigkeit oder Aktualität. Eine ständige inhaltliche Kontrolle der verlinkten Internetseiten ist dem Verkehrsblatt-Verlag ohne den Verdacht einer Rechtsverletzung nicht möglich. Die Verantwortung für die Inhalte der verlinkten Webseiten Dritter trifft jederzeit den jeweiligen Betreiber. Der Kunde nutzt das Internet und weitere Netze auf eigene Gefahr und Rechnung.
7.4
Der Verkehrsblatt-Verlag haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Für Schäden, die nicht der vorstehenden Regelung unterfallen und die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und arglistigem Handeln des Verkehrsblatt-Verlags beruhen, haftet Letzterer nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.5
Die Haftung umfasst grundsätzlich auch Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht sind, soweit hierdurch die Verletzung einer Vertragspflicht betroffen ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Der Verkehrsblatt-Verlag haftet für diese Schäden jedoch nur, soweit diese üblicherweise mit dem zugrunde liegenden Vertrag in Zusammenhang stehen und vorhersehbar sind oder Leib, Leben und Gesundheit Schaden genommen haben.
8. Gewerblicher Rechtsschutz
8.1
Die vom Verkehrsblatt-Verlag angebotenen Inhalte unterliegen Gewerblichen Schutzrechten. Der Kunde als Nutzer dieser Inhalte verpflichtet sich, die Gewerblichen Schutzrechte anzuerkennen und einzuhalten. Die heruntergeladenen und/oder ausgedruckten Inhalte dürfen insoweit nur für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden (z.B. behördenintern) genutzt werden. Eine darüber hinaus gehende Überlassung an Dritte (in elektronischer oder sonstiger Form), die Weiterverbreitung, die öffentliche Wiedergabe oder Weiterveröffentlichung ist nur zulässig, soweit der Verkehrsblatt-Verlag sein Einverständnis zuvor schriftlich erteilt hat.
8.2
Etwaige durch den Verkehrsblatt-Verlag verwendete Kennzeichnungen oder Schutzvermerke darf der Nutzer nicht verändern oder entfernen. Dies gilt sowohl für die digitale Datei als auch für Ausdrucke derselben.
9. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Der Verkehrsblatt-Verlag behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung einer Bedingung ist nur zulässig, soweit die neue Bestimmung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Der Verkehrsblatt-Verlag informiert den Kunden rechtzeitig über eine Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (z.B. per E-Mail oder auf seiner Internetseite (Startseite)). Der Kunde hat das Recht, der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung durch den Verkehrsblatt-Verlag zu widersprechen. Macht der Kunde von diesem Recht nicht Gebrauch und nutzt er die Angebote des Verkehrsblatt-Verlags erneut, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Der Verkehrsblatt-Verlag weist den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist sowie deren Bedeutung hin. Darüber hinaus ist der Verkehrsblatt-Verlag berechtigt, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in folgenden Fällen zu ändern:
- wenn die Änderung in der Gesamtschau vorteilhaft für den Kunden ist;
- wenn die Änderung technisch oder prozessual veranlasst ist und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden hat;
- wenn die Änderung erforderlich ist, um der jeweils aktuell geltenden Gesetzes- und Rechtslage zu genügen;
- wenn die Änderung erforderlich ist, um einer gerichtlichen Entscheidung bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Behördenentscheidung nachzukommen;
IV. Online-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission richtet gemäß der Verordnung EU Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten eine Internet-Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar:https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
https://www.verbraucher-schlichter.de
Der Verkehrsblatt-Verlag ist nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
V. Datenschutz
Der Verkehrsblatt-Verlag legt besonderen Wert auf einen sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Unter folgendem Link können die aktuellen Datenschutzbestimmungen eingesehen und heruntergeladen werden: DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
VI. Gerichtsstand, anwendbares Recht
1.
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder besitzt mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Dortmund.
2.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG
Schleefstr. 14
D-44287 Dortmund
Tel.: +49 (0) 231 12 80 47
Fax: +49 (0) 231 12 56 40
Sitz: Dortmund HRA 11 137
PhG: Borgmann GmbH – HRB 2280 Dortmund
Klever Str. 11
D-44137 Dortmund
Geschäftsführerin: Mechthild Furchland
E-Mail: info@verkehrsblatt.de
Internet: www.verkehrsblatt.de
Verkehrs- und Wirtschafts-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG
Schleefstr. 14
D-44287 Dortmund
Tel.: +49 (0) 231 12 80 47
Fax: +49 (0) 231 12 56 40
Sitz: Dortmund HRA 6620
PhG: Borgmann GmbH – HRB 2280 Dortmund
Klever Str. 11
D-44137 Dortmund
Geschäftsführerin: Mechthild Furchland
E-Mail: info@verkehrsblatt.de
