Verkehrsblatt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 
(Stand: 15.06.2018)
 
Publikationen

1. Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), amtliche Bekanntmachungen für das Verkehrswesen (einschließlich der Gesetze und Verordnungen) sowie durch Erlass für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Richtlinien, Technische Bestimmungen sowie Vorschriften im "Verkehrsblatt" (VkBl.) bzw. als Sonderdrucke (Dokumente, Sammlungen, Vordrucke) zum "Verkehrsblatt". Das "Verkehrsblatt" erscheint 14-tägig, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende.

2. Der Verkehrs- und Wirtschafts-Verlag veröffentlicht Schriftwerke zur Verkehrswirtschaft.

3. Die im "Verkehrsblatt" beinhaltete Dokumentation amtlicher Texte stellt einen Auszug der Gesamtdokumentation dar, die amtliche Veröffentlichungen aus allen Bereichen des Verkehrswesens zusammenfasst und, soweit aktuell, für den Interessenten verfügbar hält. Auch ausgewählte Texte, die in anderen Verlagen erscheinen, sind in unterschiedlichen Werken enthalten und können über den Verkehrsblatt-Verlag bezogen werden. Viele Dokumentationen (überwiegend B-Dokumente) sind Bestandteil umfangreicher Loseblatt-Sammlungen. Neben den B-Dokumenten (Broschüren und Bücher) und C-Dokumenten (CD-ROM-Ausgaben) werden Loseblatt-Sammlungen (S-Dokumente) und amtliche Vordrucke (V-Dokumente) sowie Arbeitsmaterialien (M-Dokumente) und EDV-Programme (E-Dokumente) angeboten.


Aktualisierung
Die Dokumentationen werden auf der Basis amtlicher Veröffentlichungen wie z.B. im "Verkehrsblatt" (VkBl.), "Bundesgesetzblatt" (BGBl.) oder "Bundesanzeiger" (BAnz.) laufend aktualisiert.

Preise und Termine
Die Angabe von Preisen und Terminen erfolgt nach bestem Wissen und ist ohne Gewähr. Es werden die am Liefertag gültigen (ggf. gebundenen) Ladenpreise berechnet. Die Rechnung ist sofort zahlbar, ohne jeden Abzug.

Berechnung, Versandkosten und Zahlungsweise
1. Alle im Katalog veröffentlichten Artikel können direkt beim Verkehrsblatt-Verlag bezogen werden – soweit vorrätig. Bei der Bestellung ist die Dokumenten-, Sammlungs- oder Vordruck-Nummer sowie die gewünschte Anzahl anzugeben.

2. Die Preise sind in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung ausgewiesen wird. Soweit für den Artikel eine ISBN-Nummer vorhanden ist, handelt es sich um einen verbindlichen Preis. Lieferungen in Nicht-EU-Länder werden ausschließlich in US-$ berechnet. Die Zahlung muss auf das jeweilige, in der Rechnung angegebene Landes-Konto erfolgen.

3. Die Lieferung erfolgt für Privatkunden (auch in die Schweiz und Österreich) grundsätzlich portofrei (Konditionen für Händler bitte gesondert anfordern). Etwas anderes gilt für Ergänzungslieferungen. Deren Versandkosten trägt der Kunde. Die Rechnung liegt der Lieferung bei.

4. Luftpost: Auf Wunsch kann eine Lieferung per Luftpost erfolgen. Die Gebühren richten sich nach dem Gewicht der Sendung und der Entfernung; sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

5. Abonnement des "Verkehrsblatt": Die Bestellung gilt jeweils für ein Kalenderjahr zum genannten Abo-Preis inkl. Porto und MwSt. und verlängert sich automatisch für das folgende Jahr, wenn nicht spätestens bis zum 15. November des Vorjahres die Kündigung beim Verlag vorliegt. Adressänderungen sind schnellstmöglich dem Verkehrsblatt-Verlag mitzuteilen (dabei ist sowohl die alte als auch die neue Anschrift zu nennen).

Zum Verkehrsblatt erscheinende Sonderdrucke können Abonnenten zum Sonderpreis beziehen. Dieser Sonderpreis gilt einmalig je Abonnement und ist nach Erscheinen bis zum 31.12. des nachfolgenden Kalenderjahres gültig.

6. Bestellmöglichkeiten: per Telefon-Rufnummer +49 (0) 231 12 80 47: Montag-Donnerstag: 8.00 bis 15.30 Uhr, Freitag: 8.00 bis 14.30 Uhr. In der übrigen Zeit steht ein Anrufbeantworter unter derselben Rufnummer zur Verfügung. per Telefax: +49 (0) 231 12 56 40. per Post: Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG, Schleefstraße 14, D-44287 Dortmund. per E-Mail: info@verkehrsblatt.de. per Internet: www.verkehrsblatt.de.

7. Rücksendung: Tonträger (MC + CD), Videos, DVDs, PC-Programme und CD-ROM sind vom Umtausch ausgeschlossen (außer bei berechtigten Reklamationen innerhalb von drei Monaten nach Kauf).

8. Lieferzeit: Die Fakturierung/Postauslieferung am Lager verfügbarer Titel erfolgt bei Bestellungen bis 10 Uhr innerhalb von 48 Stunden. Lieferhindernisse werden dem Kunden mitgeteilt. Vorübergehend fehlende Titel oder solche, die noch nicht erschienen sind, werden automatisch vorgemerkt, sofern sie nicht vom Kunden ausdrücklich abbestellt wurden.

9. Widerruf (ausführlicher Text siehe unten): Nichtgewerbliche Kunden können ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen mit Schreiben an den Verlag widerrufen (ausgenommen Zeitschriftenabonnements). Für Rücksendungen von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,00 trägt der Kunde die Portokosten. Grundsätzlich kann nur Ware in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand zurückgenommen werden.

AGB Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht (13.06.2014)
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).


– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,


Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG
Schleefstraße 14
D – 44287 Dortmund
Tel.: +49 (0) 231 – 128047
FAX: +49 (0)231 – 125640
E-Mail: info@verkehrsblatt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das „Widerrufsformular“ auf unserer Homepage (www.verkehrsblatt.de) für Sie bereitgestellte Widerrufsformular downloaden und verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bis zu einem Warenwert von Euro 40,00.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –




Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
1. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. DVD, CD-ROM, CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

2. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

3. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt.



Link zur OS-Plattform
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@verkehrsblatt.de


Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass die für Sie zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, ist (www.verbraucher-schlichter.de). Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass wir zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit sind.
 
 
 

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Fax: 0231/12 56 40
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VZKat – Katalog der Verkehrszeichen
Stand: 5/2017


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RSA Textausgabe Kirschbaum - Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen Ausgabe 1995 / Stand: Juni 2017 mit Kommentaren zu den Änderungen in StVO, VwV-StVO und VzKat 2017


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